Datenschutzrechtliche Informationen gemäß DSGVO

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

· Magistratsabteilung 15 – Gesundheitsdienst Adresse und Kontaktdaten: https://www.wien.gv.at/sozialinfo/content/de/10/InstitutionDetail.do?it_1=2097624

· E-Mail: post@ma15.wien.gv.at

· Die Magistratsabteilung 15 ist im Sinne des Art. 26 DSGVO im Hinblick auf den elektronischen Impfpass gemeinsam mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister für die Verarbeitung Verantwortliche (§ 24c Abs. 3 und 3a GTelG). Diese gemeinsame Verantwortlichkeit umfasst die Speicherung, Aktualisierung, Stornierung, Nachtragung und Vidierung der Daten im elektronischen Impfpass. Weitere Informationen zum elektronischen Impfpass finden Sie unter: https://www.elga.gv.at/e-impfpass/faq-zum-e-impfpass/ https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/eHealth/Elektronischer-Impfpass.html Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass

· die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnadresse, Angaben zur Erreichbarkeit, Angaben zu einer allfälligen Vertretung, Sozialversicherungsnummer)

sowie die

· Angaben zum Impfstoff (Klassifikation, Handelsname, Hersteller, Zulassungsnummer, Chargennummer, Verfallsdatum, Serialisierungsnummer, Pharmazentralnummer und Anatomisch-Therapeutisch-Chemische Zuordnung),

· Informationen zur verabreichten Impfung (Datum der Verabreichung, Dosierung und Dosis, angewandtes Impfschema, Impfempfehlung und Zuordnung zu Impfprogrammen),

· die folgenden Informationen zu Ihrer Person:bereichsspezifisches Personenkennzeichen Gesundheit, Gemeindecode, Titerbestimmung, impfrelevante Vorerkrankungen und besondere Impfindikationen

vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

Zwecke

· PatientInnenbezogene Dokumentation von verabreichten Impfungen in den Impfstellen der Stadt Wien

· Eintragung dieser Impfungen in der eHealth-Anwendung „e-Impfpass“ (elektronischer Impfpass)

Rechtsgrundlagen

· § 51 Ärztegesetz 1998, BGBl.I Nr.169/1998 idgF, § 132c ASVG BGBl. Nr 189/1955 idgF§ 1b Impfschadengesetz BGBl Nr. 371/1973 idgF, Art. 18, 23, 36 Internationale Gesundheitsvorschriften (2005) BGBl. III Nr. 98/2008 idgF,

· §§ 2, 4 Reichssanitätsgesetz, Gesetz vom 30. April 1870, RGBl. Nr. 68/1870 idgF,

· § 24b ff. Gesundheitstelematikgesetz 2012, BGBl. I Nr. 111/2012 idgF,

· Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der nähere Regelungen zur eHealth-Anwendung Elektronischer Impfpass getroffen werden (eHealth-Verordnung – eHealthV), BGBl. II Nr. 449/2020 idgF

Die genannten Rechtsvorschriften erfüllen folgende Rechtfertigungen zur Datenverarbeitung:

· Art 6 Abs. 1 lit. c, e DSGVO und

· Art. 9 Abs. 2 lit. g, h, i DSGVO

· Einwilligungserklärung zur Impfung,

· Behandlungsvertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b sowie Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO),

· Einwilligung zur Datenverarbeitung zwecks Terminbuchung auf dem Webportal (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO).

Herkunft der personenbezogenen Daten

o Die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnadresse, Angaben zur Erreichbarkeit, Angaben zu einer allfälligen Vertretung, Sozialversicherungsnummer, Titerbestimmung, impfrelevante Vorerkrankungen und besondere Impfindikationen)

· werden direkt bei Ihnen erhoben.

· Die weiteren personenbezogenen Daten stammen aus folgenden Quellen:

o Meldeadresse: Zentrales Melderegister (ZMR)

o Angaben zum Impfstoff (Klassifikation, Handelsname, Hersteller, Zulassungsnummer, Chargennummer, Verfallsdatum, Serialisierungsnummer, Pharmazentralnummer und Anatomisch-Therapeutisch-Chemische Zuordnung): Impfende Stelle

o Informationen zur verabreichten Impfung (Datum der Verabreichung, Dosierung und Dosis, angewandtes Impfschema, Impfempfehlung und Zuordnung zu Impfprogrammen): Impfende Stelle

o bereichsspezifisches Personenkennzeichen Gesundheit: Stammzahlenregisterbehörde

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Zu folgenden Zwecken werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten an folgende Empfänger weitergeleitet:

· zur Verrechnung bei Inanspruchnahme des Kostenzuschusses bei der FSME-Impfung gem. § 132c ASVG: Name, Anschrift, Geschlecht, SVNR, Geburtsdatum, Bezeichnung, Chargennummer, Ablaufdatum und Tag der Impfung an die Österreichische Gesundheitskasse Wien

· zur Bearbeitung der Anfragen zur Vereinbarung von Impfterminen sowie Weiterleitung sonstiger Anliegen/Anfragen an die MA 15 auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrages: Titel, Anrede, Vorname, Zuname, Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort), Telefonnummer, E-Mail, Geburtsdatum, Gewünschte Impfung(en), Wunschtermin, gewünschte Impfstelle, Freitext für Anliegen/Anfrage an die Stadt Wien – Wiener Wohnen Kundenservice GmbH als Auftragsverarbeiterin iSd. Art. 4 Z 8 DSGVO

· zur Verwaltung von Impfdaten, zwecks Immunisierungsdokumentation im e-Impfpass gem. § 24b ff. Gesundheitstelematikgesetz 2012, BGBl. I Nr. 111/2012 idgF, Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der nähere Regelungen zur eHealth-Anwendung Elektronischer Impfpass getroffen werden (eHealth-Verordnung – eHealthV), BGBl. II Nr.

449/2020 idgF für die Zeit des Pilotbetriebes des e-Impfpasses an die ELGA GmbH, nach Abschluss der Pilotierungsphase zum e-Impfpass an das Bundesministerium für Gesundheit:

· Angaben zum Impfstoff (Klassifikation, Handelsname, Hersteller, Zulassungsnummer, Chargennummer, Verfallsdatum, Serialisierungsnummer, Pharmazentralnummer und anatomisch-therapeutisch-chemische Zuordnung),

· Angaben zur verabreichten Impfung (Datum der Verabreichung, Dosierung und Dosis, angewandtes Impfschema, Impfempfehlung und Zuordnung zu Impfprogrammen),

· Angaben zur Patient*in (Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnadresse, Angaben zur Erreichbarkeit, Angaben zu einer allfälligen Vertretung, Sozialversicherungsnummer, bereichsspezifisches Personenkennzeichen Gesundheit, Gemeindecode, Titerbestimmung, impfrelevante Vorerkrankungen und besondere Impfindikationen) sowie

· Angaben zum impfenden bzw. speichernden Gesundheitsdiensteanbieter (Name, Rolle, Berufsadresse und Datum der Speicherung).

· Es werden keine Impfdaten direkt auf dem Gerät (Computer, Mobilgerät, …) gespeichert.

Eine Übermittlung an Drittländer im Sinne des Art. 44 DSGVO (Staaten, die nicht Mitglied in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach § 51 Ärztegesetz 1998, BGBl.I Nr.169/1998 idgF werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit sie nicht im zentralen Impfregister erfasst wurden, nach 10 Jahren gelöscht.

Die im zentralen Impfregister gespeicherten Impfdaten werden gem. § 24c Absatz 6 GTelG 2012 10 Jahre nach Sterbedatum, spätestens jedoch 120 Jahre nach der Geburt der/des Betroffenen gelöscht.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss (des Behandlungsvertrages für die Impfung) und die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (insb. der Terminreservierung) für diesen Behandlungsvertrag erforderlich.

Darüber hinaus besteht insbesondere gemäß § 51 Ärztegesetz 1998 und gemäß § 24c Abs. 2 GTelG 2012, für die Verantwortliche die Verpflichtung, die personenbezogenen Daten zu erheben und gemäß § 24c Abs. 2 GTelG 2012 im zentralen Impfregister, das Bestandteil der eHealth-Anwendung Elektronischer Impfpass ist, zu speichern.

Eine Nicht-Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten hätte für Sie die Konsequenz, dass die Impfung nicht durchgeführt werden kann.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf rechtmäßig war.

Betroffenenrechte in Bezug auf den e-Impfpass:

Sie haben das Recht, elektronisch im Wege des Zugangsportals (§ 23 GTelG) oder schriftlich gegenüber der ELGA-Ombudsstelle (§ 17 GTelG) Auskunft über die sie betreffenden, im zentralen Impfregister gespeicherten Daten und Protokolldaten zu erhalten und sich die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten selbst auszudrucken oder sich von der ELGA-Ombudsstelle ausdrucken zu lassen. Die Wahrnehmung der genannten

Rechte steht im Zweifelsfall ab Vollendung des 14. Lebensjahres (mündige Minderjährige) ausschließlich der Bürgerin/dem Bürger zu.

Sie haben weiters das Recht, vom jeweils impfenden Gesundheitsdiensteanbieter die Dokumentation von Impfungen iSd Art. 31 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) im internationalen Impfausweis (Internationale Bescheinigungen über Impfungen und Impfbuch der WHO) zu verlangen.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

Barichgasse 40-42, 1030 Wien E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.

Weiterführende Informationen Datenschutz auf wien.at